Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Voss Mobil GmbH für Leistungen der Marke Ausschreibungsprofi · Stand: 17.11.2026
1. Vertragspartner und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Leistungen der Marke Ausschreibungsprofi, die Sie über die Website ausschreibungsprofi.de oder auf Anfrage bei uns buchen: den Teilnahme-Check (Nr. 15), den Quick-Check (Nr. 2 bis 8), die Ausschreibungsbegleitung (Nr. 10 und 11) und die Abonnements Ausschreibungs-Radar, Tender Center & Recherche und Bid-Office Flat (Nr. 12). Ihr Vertragspartner ist die Voss Mobil GmbH, Hirschanger 1, 82319 Starnberg, eingetragen im Handelsregister (Amtsgericht München, HRB 157327), vertreten durch den Geschäftsführer Christopher Voss (im Folgenden „wir“). Wir verkaufen diese Leistungen im eigenen Namen und stellen Ihnen die Rechnung.
(2) Die Website ausschreibungsprofi.de und die Marke „Ausschreibungsprofi“ gehören Stefan Schüssel, Wittelsbacher Straße 1, 82319 Starnberg; wir nutzen die Marke mit seiner Erlaubnis. Stefan Schüssel erbringt die Leistungen in unserem Auftrag als unser Subunternehmer. Er ist berechtigt, in unserem Namen mit Ihnen zu korrespondieren, Ihre Unterlagen und Erklärungen entgegenzunehmen, Eingangsbestätigungen zu erteilen und Termine zu vereinbaren. Wir bleiben Ihr Vertragspartner und haben ein Verschulden von Stefan Schüssel wie eigenes Verschulden zu vertreten.
(3) Wir schließen Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB – natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei der Buchung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, unabhängig vom Sitz ihres Unternehmens. Vor der Zahlung bestätigen Sie das ausdrücklich. Verbraucher können nicht buchen; ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht deshalb nicht.
(4) Ihre eigenen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Was wir mit Ihnen im Einzelfall in Textform vereinbaren, etwa in einem Angebot, geht diesen Bedingungen vor.
(5) Andere Leistungen von Ausschreibungsprofi, etwa eine KI-Automatisierung, vereinbaren wir gesondert; diese Bedingungen gelten dafür nur, soweit der Vertrag auf sie verweist.
2. Quick-Check: Leistung
(1) Im Quick-Check werden die Unterlagen geprüft, die Sie uns überlassen, in der Regel die Vergabeunterlagen eines Verfahrens und Ihr Angebot, fertig oder noch in Bearbeitung. Geprüft wird, ob geforderte Erklärungen, Nachweise und Anlagen fehlen und wo Form oder Angaben von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweichen. Das kann vor der Abgabe geschehen oder rückblickend an einem abgelehnten Angebot. Das Ergebnis wird Ihnen in einem Gespräch erläutert, telefonisch oder per Video.
(2) Grundlage sind Ihre Angaben und die Unterlagen, die Sie uns überlassen oder die uns zugänglich sind. Wir schulden eine sorgfältige Prüfung, keinen bestimmten Erfolg; insbesondere sagen wir keinen Zuschlag zu. Ob und mit welchem Angebot Sie sich an einem Verfahren beteiligen, entscheiden Sie selbst.
(3) Hinweis: Unternehmensberatung – keine Rechts- oder Steuerberatung. Ob ein Ausschluss oder eine Zuschlagsentscheidung rechtmäßig ist und ob eine Rüge oder ein Nachprüfungsverfahren Aussicht hat, wird im Quick-Check nicht geprüft. Solche Fragen klären Sie bitte zügig mit einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Vergaberecht, denn einen erkannten Verstoß müssen Sie innerhalb von zehn Kalendertagen rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB).
3. Buchung und Vertragsschluss
(1) Eine Buchung über die Website läuft in diesen technischen Schritten ab:
- Auf der Website bestätigen Sie mit Häkchen, dass Sie als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB buchen und diese Bedingungen akzeptieren, bei der Ausschreibungsbegleitung außerdem, dass Ihnen der Erfolgsbonus (Nr. 11) bekannt ist. Danach klicken Sie auf die Schaltfläche zur Buchung: beim Teilnahme-Check „Teilnahme-Check für 199 € zzgl. USt. buchen“, beim Quick-Check „Quick-Check für 500 € zzgl. USt. buchen“, bei der Ausschreibungsbegleitung „Ausschreibungsbegleitung für 3.000 € zzgl. USt. buchen“, bei den Abonnements „Ausschreibungs-Radar für 290 € zzgl. USt. im Monat abonnieren“, „Tender Center für 590 € zzgl. USt. im Monat abonnieren“ bzw. „Bid-Office Flat für 1.490 € zzgl. USt. im Monat abonnieren“.
- Sie werden auf die Zahlungsseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet. Dort geben Sie Firma, Name, E-Mail-Adresse und Rechnungsanschrift ein; haben Sie Ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union außerhalb Deutschlands, ist die Angabe Ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer dort Pflicht, sonst freiwillig. Dazu geben Sie, falls vorhanden, Ihren Code zur Anrechnung des Quick-Checks (Nr. 5) ein und wählen die Zahlungsart.
- Vor dem Absenden zeigt Ihnen die Zahlungsseite eine Übersicht mit Leistung, Nettopreis, gegebenenfalls dem Abzug nach Nr. 5, Umsatzsteuer und Gesamtbetrag, beim Abonnement auch den Abrechnungszeitraum. Mit dem Klick auf „Buchen“ bzw. beim Abonnement auf „Zahlungspflichtig abonnieren“ buchen Sie verbindlich und zahlen.
- Der Vertrag kommt mit der Buchung zustande. Die Auftragsbestätigung erhalten Sie unmittelbar danach per E-Mail, die Rechnung ebenfalls.
(2) Eingabefehler erkennen und berichtigen: Bis zum Klick auf „Buchen“ bzw. „Zahlungspflichtig abonnieren“ können Sie alle Angaben auf der Zahlungsseite in den jeweiligen Feldern prüfen und ändern. Über den Zurück-Pfeil oben links auf der Zahlungsseite oder die Zurück-Funktion Ihres Browsers kehren Sie ohne Buchung zur Website zurück und können neu beginnen. Die Häkchen auf der Website setzen und entfernen Sie per Klick.
(3) Speicherung des Vertragstexts: Wir speichern die Buchungsdaten (Leistung, Preis, Datum, Fassung dieser Bedingungen) und Ihre Rechnung. Ein Kundenkonto, über das Sie den Vertragstext abrufen könnten, gibt es nicht. Die wesentlichen Vertragsdaten erhalten Sie mit der Auftragsbestätigung und der Rechnung per E-Mail. Diese Bedingungen können Sie jederzeit unter ausschreibungsprofi.de/agb/ abrufen, ausdrucken oder als PDF speichern; frühere Fassungen senden wir Ihnen auf Anfrage.
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Besonderen Verhaltenskodizes haben wir uns nicht unterworfen.
(5) Leistungen, die Sie nicht über die Website buchen, vereinbaren wir auf Ihre Anfrage: Wir senden Ihnen ein Angebot in Textform, und der Vertrag kommt zustande, wenn Sie es in Textform annehmen.
4. Preise, Zahlung und Rechnung
(1) Alle Preise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer richtet sich nach dem Sitz Ihres Unternehmens; die Zahlungsseite weist sie vor dem Absenden aus. Bei Sitz in Deutschland kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu (derzeit 19 %); der Quick-Check kostet dann 500 € zuzüglich Umsatzsteuer, zusammen 595 €. Bei Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union berechnen wir keine deutsche Umsatzsteuer; die Angabe Ihrer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist dafür auf der Zahlungsseite Pflicht, die Steuer schulden dann Sie als Leistungsempfänger (Reverse Charge, § 13b UStG). Bei Sitz außerhalb der Europäischen Union, etwa in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich, berechnen wir ebenfalls keine deutsche Umsatzsteuer: Die Leistung ist in Deutschland nicht steuerbar, weil der Leistungsort bei Ihnen liegt (§ 3a Abs. 2 UStG); eine Steuer auf den Bezug der Leistung in Ihrem Land ist Ihre Sache.
(2) Was Sie über die Website buchen, ist mit der Buchung fällig und wird über Stripe bezahlt; Abonnements zahlen Sie jeweils im Voraus für den Abrechnungszeitraum (Nr. 12). Alle übrigen Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Abweichende Zahlungsbedingungen gelten nur, wenn wir sie im Einzelfall schriftlich vereinbaren.
(3) Die Rechnung stellen wir, die Voss Mobil GmbH, aus und übermitteln sie Ihnen als PDF per E-Mail; damit sind Sie einverstanden. Bei Kartenzahlung erscheint die Zahlung auf Ihrer Abrechnung unter „AUSSCHREIBUNGSPROFI“.
(4) Stellt sich heraus, dass Sie entgegen Ihrer Bestätigung als Verbraucher statt als Unternehmer gebucht haben, können wir vom Vertrag zurücktreten; den gezahlten Betrag erstatten wir dann vollständig und stornieren die Rechnung.
5. Anrechnung des Quick-Checks
Buchen Sie innerhalb von 120 Tagen nach der Zahlung des Quick-Checks eine weitere Leistung von Ausschreibungsprofi, rechnen wir den Nettobetrag des Quick-Checks von 500 € auf deren Vergütung an. Dafür erhalten Sie mit der Auftragsbestätigung zum Quick-Check einen persönlichen Code. Geben Sie ihn bei der Buchung der Ausschreibungsbegleitung, von Tender Center & Recherche oder des Bid-Office Flat auf der Zahlungsseite ein, ziehen wir den Betrag von der ersten Rechnung ab. Beim Ausschreibungs-Radar, bei Aufträgen auf Anfrage (Nr. 3 Abs. 5) und wenn Sie den Code nicht eingegeben haben, holen wir die Anrechnung nach, wenn Sie uns innerhalb der Frist in Textform darauf hinweisen; ist die Rechnung niedriger, verrechnen wir den Rest mit den folgenden Rechnungen desselben Auftrags. Die Anrechnung gilt einmal und nur für einen Auftrag des Unternehmens, das den Quick-Check gebucht hat. Eine Auszahlung ist ausgeschlossen.
6. Quick-Check: Ablauf und Termin
(1) Nach der Buchung meldet sich Ausschreibungsprofi innerhalb eines Werktags per E-Mail bei Ihnen und bittet um die Unterlagen. Sobald sie vollständig vorliegen, bestätigen wir Ihnen den Eingang per E-Mail (Eingangsbestätigung), prüfen die Unterlagen und schlagen Ihnen danach Termine für das Ergebnisgespräch vor.
(2) Soll der Quick-Check vor einer Angebotsfrist stattfinden, nennen Sie uns die Frist zusammen mit den Unterlagen. Wir sagen Ihnen dann, ob Prüfung und Gespräch bis dahin möglich sind. Ist das nicht der Fall, erstatten wir Ihnen auf Wunsch den gezahlten Betrag vollständig.
(3) Können wir Ihnen innerhalb von 14 Tagen nach der Eingangsbestätigung keinen Termin für das Ergebnisgespräch anbieten, erstatten wir Ihnen auf Wunsch ebenfalls den gezahlten Betrag vollständig.
7. Quick-Check: Verschiebung des Ergebnisgesprächs
Einen vereinbarten Termin für das Ergebnisgespräch können Sie einmal ohne Aufpreis verschieben, wenn Sie uns bis spätestens einen Werktag vor dem Termin, 12:00 Uhr, in Textform Bescheid geben. Nehmen Sie einen vereinbarten Termin nicht wahr, ohne ihn rechtzeitig abzusagen, bieten wir Ihnen einmal einen Ersatztermin an.
8. Terminausfall durch uns
Müssen wir einen vereinbarten Termin absagen, etwa wegen Krankheit, bieten wir Ihnen einen Ersatztermin an. Möchten Sie beim Quick-Check keinen Ersatztermin, erstatten wir den gezahlten Betrag vollständig. Weitergehende Ansprüche richten sich nach Nr. 13.
9. Mitwirkung, Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Für eine belastbare Leistung brauchen wir zutreffende Angaben und die vollständigen Unterlagen, soweit Sie darüber verfügen, dazu den Link zur Bekanntmachung oder die Vergabenummer. Bitte schicken Sie die Unterlagen an kontakt@ausschreibungsprofi.de.
(2) Ihre Unterlagen erhalten wir und Stefan Schüssel als unser Subunternehmer. Beide behandeln sie vertraulich und verwenden sie nur für den jeweiligen Auftrag und einen Auftrag nach Nr. 5. Personenbezogene Daten verarbeitet Stefan Schüssel dabei in unserem Auftrag und nach unseren Weisungen (Art. 28 DSGVO). Einzelheiten finden Sie in Abschnitt 5 der Datenschutzerklärung.
10. Ausschreibungsbegleitung
(1) In der Ausschreibungsbegleitung unterstützen wir Sie in einem Vergabeverfahren bei der Sichtung der Vergabeunterlagen, bei der Erstellung der Angebotsunterlagen auf Grundlage Ihrer Preise und Angaben und bei der organisatorischen Kommunikation mit der Vergabestelle, etwa bei Bieterfragen. Den Umfang im Einzelnen vereinbaren wir bei der Beauftragung. Ob und mit welchem Angebot Sie sich beteiligen, entscheiden Sie selbst; das Angebot geben Sie in Ihrem Namen ab. Wir schulden eine sorgfältige Unterstützung, keinen Zuschlag.
(2) Hinweis: Unternehmensberatung – keine Rechts- oder Steuerberatung. Rechtsdienstleistungen erbringen wir auch in der Ausschreibungsbegleitung nicht; insbesondere verfassen wir keine Rügen und keine rechtlichen Stellungnahmen und vertreten Sie nicht in Nachprüfungsverfahren. Dafür wenden Sie sich bitte an eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Vergaberecht.
(3) Die Ausschreibungsbegleitung kostet je Vergabeverfahren pauschal 3.000 € netto. Die Pauschale deckt bis zu 20 Arbeitsstunden. Zusätzlich fällt bei Zuschlag ein Erfolgsbonus an (Nr. 11); die Pauschale wird darauf nicht angerechnet.
(4) Zeichnet sich ab, dass mehr als 20 Stunden nötig sind, sagen wir Ihnen das vorher. Mehraufwand erbringen und berechnen wir nur, wenn Sie ihm in Textform zustimmen, und zwar mit 180 € netto je Stunde nach tatsächlichem Aufwand.
(5) Reisen unternehmen wir nur nach Abstimmung mit Ihnen. Sie werden zusätzlich zur Pauschale vergütet: Reisezeit mit 90 € netto je Stunde, sie zählt nicht zu den 20 Stunden der Pauschale; Fahrten mit dem Pkw mit 1,10 € netto je Kilometer; sonst Bahnfahrten in der 1. Klasse und Flüge in der Economy Class, bei mehr als drei Stunden Flugzeit in der Business Class, jeweils zu den tatsächlichen Kosten; Übernachtungen pauschal mit 200 € netto je Nacht einschließlich Hotel und Verpflegung.
(6) Die Pauschale ist bei Auftragserteilung fällig. Mehraufwand und Reisekosten stellen wir nach der Abgabe des Angebots in Rechnung; für die Zahlung gilt Nr. 4 Abs. 2.
11. Erfolgsbonus bei Zuschlag
(1) Erhalten Sie in dem Vergabeverfahren, für das Sie die Ausschreibungsbegleitung beauftragt haben, den Zuschlag, zahlen Sie uns zusätzlich zur Pauschale einen Erfolgsbonus von 2 % des Netto-Auftragswerts, höchstens 25.000 € netto je Verfahren. Der Bonus fällt je Verfahren einmal an.
(2) Auftragswert ist die Netto-Vergütung, die Ihnen der Vertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber für die feste Vertragslaufzeit einbringt, bei Verträgen ohne feste Mengen auf Grundlage der Mengen und Preise Ihres Angebots. Optionen zur Verlängerung der Laufzeit rechnen wir mit der Hälfte ihres Werts ein, und zwar sofort; ob sie später ausgeübt werden, ändert den Bonus nicht, eine Nachberechnung findet nicht statt. Ist das Verfahren in Lose geteilt, zählen nur die Lose, für die Sie den Zuschlag erhalten. Erhalten Sie den Zuschlag als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zählt Ihr Anteil am Auftragswert.
(3) Sie teilen uns den Zuschlag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt in Textform mit und weisen den Auftragswert durch das Zuschlagsschreiben oder den Vertrag nach. Angaben, die für die Berechnung nicht nötig sind, dürfen Sie schwärzen.
(4) Melden Sie den Zuschlag nicht oder weisen Sie den Auftragswert nicht nach, dürfen wir ihn nach billigem Ermessen schätzen (§ 315 BGB), etwa anhand der Bekanntmachung über den vergebenen Auftrag. Sie können der Schätzung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang in Textform widersprechen und den tatsächlichen Auftragswert nachweisen.
(5) Den Bonus stellen wir in Rechnung, sobald der Vertrag zwischen Ihnen und dem öffentlichen Auftraggeber geschlossen ist, nicht erst nach dessen erster Zahlung an Sie. Er ist 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig.
(6) Ein Bonus fällt nicht an, wenn der Zuschlag später als zwölf Monate nach Ablauf der Angebotsfrist erteilt wird.
12. Abonnements
(1) Mit einem Abonnement legen wir mit Ihnen ein Suchprofil fest, lesen für die Laufzeit täglich neue Bekanntmachungen öffentlicher Auftraggeber ein und melden Ihnen per E-Mail, was zu Ihrem Suchprofil passt. Wir werten die Bekanntmachungen aus, die in den von uns genutzten Quellen erscheinen; dass jede Bekanntmachung erfasst wird oder eine Meldung innerhalb einer bestimmten Zeit eingeht, schulden wir nicht. Das Ausschreibungs-Radar umfasst diese Suche und die Benachrichtigung über neue Bekanntmachungen mit Hinweis auf die Fristen für Bieterfragen und Abgabe. Tender Center & Recherche umfasst zusätzlich ein eigenes Ausschreibungsportal (Tender Center) in Ihren Firmenfarben mit Vergabeakten-Archiv und vorformulierten Mustern für Bieterfragen und Eigenerklärungen; die Muster sind allgemeine Vorlagen, ob sie in Ihrem Verfahren genügen, prüfen wir nicht. Das Bid-Office Flat umfasst das eigene Tender Center und dazu die formale Vorprüfung aller ausgefüllten Angebote nach Art des Quick-Checks, die Sie uns spätestens fünf Werktage vor Ablauf der Angebotsfrist vollständig überlassen, mit Ergebnis per E-Mail (Nr. 2 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend). Den Leistungsumfang im Einzelnen beschreiben wir bei der Buchung.
(2) Preise, jeweils netto; eine Einrichtungsgebühr fällt nicht an:
| Abonnement | Preis |
|---|---|
| Ausschreibungs-Radar | 290 € je Monat |
| Tender Center & Recherche | 590 € je Monat |
| Bid-Office Flat | 1.490 € je Monat |
(3) Das Abonnement hat keine Mindestlaufzeit. Jede Seite kann es zum Ende jedes Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform, etwa per E-Mail an kontakt@ausschreibungsprofi.de; wir bestätigen Ihnen den Termin, zu dem das Abonnement endet. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Änderungen dieser Bedingungen oder der Preise gelten für ein laufendes Abonnement nur, wenn Sie ihnen in Textform zustimmen.
(4) Die Vergütung ist jeweils im Voraus für den Abrechnungszeitraum fällig. Endet das Abonnement, erstatten wir für einen bereits bezahlten Zeitraum nichts anteilig; das gilt nicht, wenn Sie aus einem wichtigen Grund kündigen, den wir zu vertreten haben.
(5) Nach Vertragsende geben wir Ihnen auf Verlangen Ihre zum Abonnement gespeicherten Daten, etwa Suchprofil und Merklisten, in einem gängigen Format heraus. Danach, spätestens 30 Tage nach Vertragsende, löschen wir sie, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht.
13. Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt das auch für die persönliche Haftung von Stefan Schüssel sowie unserer gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Sitz in Starnberg. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
15. Teilnahme-Check
(1) Im Teilnahme-Check prüfen wir anhand der Vergabeunterlagen eines von Ihnen benannten Vergabeverfahrens, ob die ausgeschriebene Leistung zu Ihrem Unternehmen passt, welche Eignungsnachweise verlangt werden, wie der Zuschlag gewichtet ist, welche Fristen gelten und ob es ungewöhnliche Anforderungen gibt. Das Ergebnis erhalten Sie als PDF-Bericht; ein Gespräch findet nicht statt, Rückfragen klären wir per E-Mail.
(2) Grundlage sind die Vergabeunterlagen des von Ihnen benannten Verfahrens und Ihre Angaben zu Ihrem Unternehmen. Wir schulden eine sorgfältige Einschätzung, keinen bestimmten Erfolg; insbesondere sagen wir keinen Zuschlag zu. Ob und mit welchem Angebot Sie sich an dem Verfahren beteiligen, entscheiden Sie selbst.
(3) Hinweis: Unternehmensberatung – keine Rechts- oder Steuerberatung. Ob ein Ausschluss oder eine Zuschlagsentscheidung rechtmäßig ist, prüfen wir im Teilnahme-Check nicht. Solche Fragen klären Sie bitte mit einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Vergaberecht.
(4) Der Teilnahme-Check kostet pauschal 199 € netto je Verfahren und wird nicht auf andere Leistungen von Ausschreibungsprofi angerechnet. Nach der Buchung melden wir uns innerhalb eines Werktags per E-Mail und bitten um den Link zur Bekanntmachung oder die Vergabenummer. Wir liefern den Bericht innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang dieser Angabe; ist die Angebotsfrist kürzer als fünf Werktage, weisen wir Sie vorab darauf hin, dass die Prüfung selbst Zeit von dieser Frist abzieht.
(5) Für Mitwirkung, Vertraulichkeit und Datenschutz gilt Nr. 9 entsprechend; für die Haftung gilt Nr. 13.